Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

1.Geltung

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge des Herrn André Hilbrunner, Inhaber der Brotbackkunst (nachfolgend „Veranstalter") über Kurse / Lehrveranstaltungen / Seminare (nachfolgend „Veranstaltungen") mit seinen Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

 


2. Angebote und Vertragsschluss

 

2.1   Die Darstellungen der Veranstaltungsangebote des Veranstalters im Internet, in Prospekten, Broschüren oder sonstigen Werbeträgern sind freibleibend und unverbindlich und damit keine Angebote im Rechtssinne. Erst die Anmeldung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.

 

2.2   Die Anmeldung erfolgt in der Regel schriftlich, per Telefon oder Telefax oder Online via Internet. 

 

2.3   Im Falle der Online-Anmeldung via Internet wird erst durch Anklicken des Feldes „Formular senden" auf der Seite "verbindliche Anmeldung" ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden an den Veranstalter abgegeben. Nach dieser Bestellung erhält der Kunde von dem Veranstalter eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Anmeldebestätigung nach Ziffer 2.4 zustande.

 

2.4   Der Veranstalter ist berechtigt, das kundenseitige Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird mittels Anmeldebestätigung entweder schriftlich, in Textform, per Telefax oder Email erklärt. Durch diese Anmeldebestätigung des Veranstalters kommt der Vertrag zustande.

 


3. Rücktritt/Kündigung durch den Kunden

 

3.1   Der Kunde ist berechtigt bei Veranstaltungen bis spätestens 28 Tage vor Beginn der Veranstaltung, ohne Angabe von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder umzubuchen. Der Rücktritt oder die Umbuchung haben durch Email oder schriftliche Erklärung zu erfolgen. Für die Berechnung der jeweiligen Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend.

 

3.2   Voraussetzung für eine mögliche Umbuchung ist, dass im gewünschten Neutermin noch Plätze für den Kunden zur Verfügung stehen.

 

3.3   Erfolgt der Rücktritt nach Ablauf der vorstehenden Rücktrittsfrist ist der Veranstalter berechtigt, das Veranstaltungsentgelt als Entschädigungspauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.4   Die Übertragbarkeit der Teilnahme auf dritte Personen bleibt davon unberührt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Teilnahme auf eine andere Person zu übertragen. Dies ist dem Veranstalter rechtzeitig vor der Veranstaltung schriftlich oder per Email mitzuteilen.

 

3.5   Das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziff. 4 der AGB) wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt.


 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Jedem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht unabhängig von den Regelungen in Ziffer 3. zusätzlich und uneingeschränkt das nachstehend erläuterte Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

 

André Hilbrunner

Dietrich-Bonhoeffer-Straße 4a, 33397 Rietberg

Email: andre@brotbackkunst.de

Telefonnummer: 05244 - 4019183

Telefaxnummer: 05244 - 939632

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

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Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Herrn André Hilbrunner

Dietrich-Bonhoeffer-Straße 4a

33397 Rietberg

 

Telefaxnummer: 05244 - 939632

Email-Adresse: andre@brotbackkunst.de

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Name und Datum des Kurses):

 

 

Angemeldet am:

 

 

Name der anmeldenden Person:

 

 

Anschrift der anmeldenden Person:

 

 

Unterschrift der anmeldenden Person (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

 

Datum:

 

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5. Zahlung des Entgelts

 

Das Veranstaltungsentgelt ist ohne Abzug im Voraus, sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen.

 


6. Änderung und Absage von Veranstaltungen

 

6.1   Der Veranstalter ist berechtigt, den Dozenten auszutauschen, soweit dieser aus von den vom Veranstalter nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen Krankheit, Unfall) ausfällt.

 

6.2   Ebenso kann der Veranstalter die Veranstaltungsräume, bzw. den -ort ändern, wenn die Räume aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht benutzt werden können.

 

6.3   Alternativ zu den Ziffern 1 und 2 steht dem Veranstalter das Recht zu, die Veranstaltung im Ganzen, wie auch einzelne Termine zu verschieben.

 

6.4   Der Veranstalter hat das Recht Veranstaltungen abzusagen, wenn aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen, 
a) der Dozent ausfällt und ein Ersatzdozent nicht eingesetzt werden kann, oder
b) die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt (=unvorhersehbares und nicht in zumutbarer Weise abwendbares Ereignis) nicht durchgeführt werden kann.

 

6.5   Das Recht die Veranstaltung abzusagen steht dem Veranstalter auch dann zu, wenn die für die Veranstaltung vorgesehene Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Mindestteilnehmerzahl pro Kurs liegt bei vier Personen.

 

6.6   Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits bezahlte Entgelte unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

 

6.7   Abweichend vom Kursprogramm behält sich der Veranstalter geringfügige Programmänderungen in für Kunden zumutbarer Weise, wie insbesondere den Austausch von Rezepten oder Rezepturbestandteilen aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen vor. Hierdurch entstehen dem Kunden keinerlei Nachteile und keine Rechte.

 


7. Kündigung der Veranstalter aus wichtigem Grund

 

Der Veranstalter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Kunde bzw. die auf Veranlassung des Kunden stattdessen zur Teilnahme bestimmten Person (=Teilnehmer) die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört, oder trotz Mahnung keine fristgemäße Zahlung des Veranstaltungsentgelts erfolgt. In allen Fällen fristloser Kündigung durch die Veranstalter haftet der Kunde für den dadurch entstehenden Schaden.


 

8. Haftung

 

8.1   Die Veranstalter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (=Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Veranstalter nicht.

 

8.2   Die sich aus Abs. 1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bzw. wenn die Veranstalter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, sowie eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.


 

9. Individuelle Gruppenveranstaltungen („Privat-Brotbäcker“)

 

9.1   Abweichend gilt bei individuellen Gruppenveranstaltungen (geschlossenen Gesellschaften) Folgendes: Für Privat- oder Firmen-Veranstaltungen oder feste Gruppen (zusammengefasst unter dem Begriff „Privat-Brotbäcker“) beträgt die Mindestteilnehmerzahl (als Berechnungsbasis) 15 Personen. Mit Buchung einer individuellen Gruppenveranstaltung wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtrechnungspreises für die vereinbarte Veranstaltung innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungseingang fällig. Die Reservierung für eine Veranstaltung wird mit Zusendung der Bestätigung/Rechnung verbindlich.

 

9.2   Im Falle eines Rücktritts gilt Ziff. 3 dieser AGB.

 

9.3   Der genaue Ablauf sowie Programminhalt obliegt mündlichen Absprachen zwischen dem Kunden und dem Veranstalter.


 

10. Hygiene

 

Jeder Kunde ist verpflichtet, Hinweise der Kursleitung zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln, zur allgemeinen und persönlichen Hygiene zu befolgen sowie hygienisch einwandfrei und in ordentlicher Arbeitsweise am Kurs teilzunehmen. Allergien, Unverträglichkeiten, offene Wunden sowie ansteckende Krankheiten sind dem Veranstalter oder der Kursleitung vor Antritt des Kurses zu melden. Es bleibt der Kursleitung vorbehalten, Teilnehmer auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Personen mit offenen Wunden an Händen und/oder Armen, sowie Personen mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckende Krankheiten. Im Falle des Ausschlusses des Kunden aus vorgenannten Gründen besteht kein Anrecht auf gänzliche oder teilweise Erstattung der Kursgebühr.


 

11. Hausordnung

 

Den Anweisungen des Veranstalters, des Kursleiters sowie seiner Mitarbeiter ist Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung steht es dem Veranstalter, dem Kursleiter sowie seiner Mitarbeiter frei, einen Kursteilnehmer vom weiteren Kurs auszuschließen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kurzgebühr besteht in diesem Fall nicht. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In den Räumlichkeiten des Veranstalters einschließlich Vorbereich und Zuwegung herrscht ein generelles Rauchverbot.

 

 

12. Datenschutz

 

Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der in unserem Online- Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

 


13.Urheberrecht

 

Die Kurs- bzw. Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt kein Recht, die Inhalte dieser Arbeitsunterlagen zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die Inhalte der Arbeitsunterlagen ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, oder an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers weiterzugeben.

 

 

14. Allergene

 

Bei nachfolgend aufgeführten Allergenen handelt es sich um Zutaten / Produkte die in den Backkursen / Seminaren und in den Betriebsräumen allgemein Verwendung finden und / oder bei denen die Vorlieferanten der Zutaten / Produkte für deren Erzeugnisse eine Kreuzkontamination nicht ausschließen können. Nicht bei jedem Backkurs finden somit sämtliche allergenen Stoffe Verwendung. Ich informiere hiermit darüber, welche Stoffe / Zutaten grundsätzlich zum Einsatz kommen und trotz sorgfätigem Umgang, Lagerung und Reinigung nicht ausgeschlossen werden können, auch bei Kursen, die diese Zutaten an sich nicht enthalten.

 

Als allergene Stoffe kommen in den Betriebsräumen zum Einsatz: Glutenhaltiges Getreide (Weizen und deren Verwandte, wie, Dinkel, Khorasanweizen, Einkorn, Emmer, ferner Roggen, Gerste, Hafer), Eier, Kuhmilch, Schalenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse), Senf, Sesamsamen, Kakao, Koriander, Mais, Gemüse, Hefe, Rind- und Schweinefleisch, natürliches Vanillin und Zimt.

 

 

15. Gutscheine

 

Gutscheine haben eine Gültigkeit von 2 Jahren.

Maßgeblich für die Berechnung der jeweiligen Fristen ist das Datum der Rechnungsstellung und das Einlösedatum des entsprechenden Gutscheines (Anmeldung zu einem mit veröffentlichtem Termin angebotenen Kurs der Brotbackkunst).

Eine Auszahlung des Gutscheinbetrages ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für einen Teilbetrag für den Fall, dass der gebuchte Kurs preislich geringer ist als der ausgestellte Gutscheinbetrag oder der ausgestellte Kurs.

 

 

16. Gerichtsstand

 

16.1   Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Veranstalter in Rietberg. Der Veranstalter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

16.2   Der in Ziffer 15.1 geregelte Gerichtsstand ist auch dann einschlägig, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

16.3   Bild- und/oder Tonaufnahmen während des Backkurses dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters sowie sämtlicher Kursteilnehmer gemacht werden.

 

16.4   Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

 

 

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