Allgemeine Geschäftsbedingungen

(gültig ab 05.03.2024, 17.05 Uhr)

1. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge des Herrn André Hilbrunner, Inhaber der Brotbackkunst (nachfolgend „Veranstalter") über Kurse / Lehrveranstaltungen / Seminare /Individuelle Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungen") und Dienstleistungen mit seinen Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

2. Angebote und Vertragsschluss

1. Die Darstellungen der Veranstaltungsangebote des Veranstalters im Internet, in Prospekten, Broschüren oder sonstigen Werbeträgern sind freibleibend und unverbindlich und damit keine Angebote im Rechtssinne. Erst die Anmeldung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.

2. Die Anmeldung erfolgt in der Regel schriftlich, per Email oder Online via Internet.
   Eine Teilnahme an Veranstaltungen setzt eine vorherige Anmeldung sowie Zahlung des Entgeltes voraus. Die damit verbundene Anmeldebestätigung ist zur Veranstaltung mitzubringen und nach Aufforderung des Veranstalters vorzuzeigen.

3. Im Falle der Online - Anmeldung via Internet wird erst durch Anklicken des Feldes „Formular senden" ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden an den Veranstalter abgegeben. Nach dieser Bestellung erhält der Kunde von dem Veranstalter eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Reservierungsbestätigung). Diese Reservierungsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Anmeldebestätigung nach Ziffer 2.4 zustande.

4. Der Veranstalter ist berechtigt, das kundenseitige Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird mittels Anmeldebestätigung entweder schriftlich, in Textform, per Telefax oder Email erklärt. Durch diese Anmeldebestätigung des Veranstalters kommt der Vertrag zustande.
   Die Anmeldebestätigung setzt die vorherige Zahlung des Entgeltes voraus.

3. Rücktritt/Kündigung/Umbuchung durch den Kunden

1. Der Kunde ist berechtigt bei Veranstaltungen bis spätestens 28 Tage vor Beginn der Veranstaltung, ohne Angabe von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder umzubuchen. Der Rücktritt oder die Umbuchung haben durch Email oder schriftliche Erklärung zu erfolgen. Für die Berechnung der jeweiligen Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend.
   
   Für private und/oder geschlossene Veranstaltungen (Privatbrotbäcker) beträgt diese Frist für den kostenfreien Vertragsrücktritt oder die Umbuchung des Termins 2 Monate vor Beginn der Veranstaltung. Der Rücktritt oder die Umbuchung haben durch Email oder schriftliche Erklärung zu erfolgen. Für die Berechnung der jeweiligen Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend.

2. Voraussetzung für eine mögliche Umbuchung ist, dass im gewünschten Neutermin noch Plätze für den Kunden zur Verfügung stehen.

3. Erfolgt der Rücktritt nach Ablauf der vorstehenden Rücktrittsfrist ist der Veranstalter berechtigt, das Veranstaltungsentgelt als Entschädigungspauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Die Übertragbarkeit der Teilnahme auf dritte Personen bleibt davon unberührt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Teilnahme auf eine andere Person zu übertragen. Dies ist dem Veranstalter rechtzeitig vor der Veranstaltung schriftlich oder per Email mitzuteilen.

5. Das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziff. 4 der AGB) wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Jedem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht unabhängig von den Regelungen in Ziffer 3. zusätzlich und uneingeschränkt das nachstehend erläuterte Widerrufsrecht zu:

5. Zahlung des Entgelts

5.1 Das Entgelt ist ohne Abzug im Voraus, sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu erfolgen.

5.2 Bei Überweisungen aus dem Ausland wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro erhoben. Maßgebend für die Erhebung ist die angegebene Rechnungsadresse.

5.3 Gleiches gilt für Gutscheine.

6. Änderung und Absage von Veranstaltungen

1. Der Veranstalter ist berechtigt, den Dozenten auszutauschen, soweit dieser aus von den vom Veranstalter nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen Krankheit, Unfall) ausfällt.

2. Ebenso kann der Veranstalter die Veranstaltungsräume, bzw. den -ort ändern, wenn die Räume aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht benutzt werden können.

3. Alternativ zu den Ziffern 1 und 2 steht dem Veranstalter das Recht zu, die Veranstaltung im Ganzen, wie auch einzelne Termine zu verschieben.

4. Der Veranstalter hat das Recht Veranstaltungen abzusagen, wenn aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen, 
   a) der Dozent ausfällt und ein Ersatzdozent nicht eingesetzt werden kann, oder
   b) die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt (=unvorhersehbares und nicht in zumutbarer Weise abwendbares Ereignis) nicht durchgeführt werden kann.

5. Das Recht die Veranstaltung abzusagen steht dem Veranstalter auch dann zu, wenn die für die Veranstaltung vorgesehene Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Mindestteilnehmerzahl pro Kurs liegt bei vier Personen.

6. Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits bezahlte Entgelte unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

7. Abweichend vom Kursprogramm behält sich der Veranstalter Programmänderungen in für Kunden zumutbarer Weise, wie insbesondere den Austausch von Rezepten, Rezepturbestandteilen oder auch von Artikeln (Backwaren) vor. Durch den Austausch von Artikeln werden Kursinahlte neu angepaßt und/oder abgeändert. Hierbei wird auf die entsprechende Thematik des Kurses geachtet, so dass diese eingehalten wird. Hierdurch entstehen dem Kunden keine Rechte.

7. Kündigung der Veranstalter aus wichtigem Grund

Der Veranstalter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Kunde bzw. die auf Veranlassung des Kunden stattdessen zur Teilnahme bestimmten Person (=Teilnehmer) die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört, oder trotz Mahnung keine fristgemäße Zahlung des Veranstaltungsentgelts erfolgt. In allen Fällen fristloser Kündigung durch die Veranstalter haftet der Kunde für den dadurch entstehenden Schaden.

8. Haftung

1. Die Veranstalter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (=Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Veranstalter nicht.

2. Die sich aus Abs. 1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bzw. wenn die Veranstalter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, sowie eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

9. Individuelle Gruppenveranstaltungen („Privat-Brotbäcker“)

Abweichend gilt bei individuellen Gruppenveranstaltungen (geschlossenen Gesellschaften) Folgendes: Für Privat- oder Firmen-Veranstaltungen oder feste Gruppen (zusammengefasst unter dem Begriff „Privat-Brotbäcker“) beträgt die Mindestteilnehmerzahl (als Berechnungsbasis) 15 Personen. Mit Buchung einer individuellen Gruppenveranstaltung wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtrechnungspreises für die vereinbarte Veranstaltung innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungseingang fällig. Die Reservierung für eine Veranstaltung wird mit Zusendung der Bestätigung/Rechnung verbindlich.

Im Falle eines Rücktritts gilt Ziff. 3 dieser AGB.

Der genaue Ablauf sowie Programminhalt obliegt mündlichen Absprachen zwischen dem Kunden und dem Veranstalter.

10. Hygiene

Jeder Kunde ist verspflichtet, Hinweise der Kursleitung zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln, zur allgemeinen und persönlichen Hygiene zu befolgen sowie hygienisch einwandfrei und in ordentlicher Arbeitsweise am Kurs teilzunehmen. Allergien, Unverträglichkeiten, offene Wunden sowie ansteckende Krankheiten sind dem Veranstalter oder der Kursleitung vor Antritt des Kurses zu melden. Es bleibt der Kursleitung vorbehalten, Teilnehmer auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Personen mit offenen Wunden an Händen und/oder Armen, sowie Personen mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckende Krankheiten. Im Falle des Ausschlusses des Kunden aus vorgenannten Gründen besteht kein Anrecht auf gänzliche oder teilweise Erstattung der Kursgebühr.

11. Hausordnung

Den Anweisungen des Veranstalters, des Kursleiters sowie seiner Mitarbeiter ist Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung steht es dem Veranstalter, dem Kursleiter sowie seiner Mitarbeiter frei, einen Kursteilnehmer vom weiteren Kurs auszuschließen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kurzgebühr besteht in diesem Fall nicht. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In den Räumlichkeiten des Veranstalters einschließlich Vorbereich und Zuwegung herrscht ein generelles Rauchverbot.

12. Datenschutz

Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Telemediengesetzes. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der in unserem Online- Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

13. Urheberrecht

Die Kurs- bzw. Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt kein Recht, die Inhalte dieser Arbeitsunterlagen zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die Inhalte der Arbeitsunterlagen ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, oder an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers weiterzugeben.

14. Allergene

Bei nachfolgend aufgeführten Allergenen handelt es sich um Zutaten / Produkte die in den Backkursen / Seminaren und in den Betriebsräumen allgemein Verwendung finden und / oder bei denen die Vorlieferanten der Zutaten / Produkte für deren Erzeugnisse eine Kreuzkontamination nicht ausschließen können. Nicht bei jedem Backkurs finden somit sämtliche allergenen Stoffe Verwendung. Hiermit wird darüber informiert, welche Stoffe / Zutaten grundsätzlich zum Einsatz kommen und trotz sorgfätigem Umgang, Lagerung und Reinigung nicht ausgeschlossen werden können, auch bei Kursen, die diese Zutaten an sich nicht enthalten.

Als allergene Stoffe kommen in den Betriebsräumen zum Einsatz: Glutenhaltiges Getreide (Weizen und deren Verwandte, wie, Dinkel, Khorasanweizen, Einkorn, Emmer, Hartweizen,ferner Roggen, Gerste, Hafer), Eier, Kuhmilch, Schalenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse), Senf, Sesamsamen, Kakao, Koriander, Mais, Gemüse, Hefe, Rind- und Schweinefleisch, natürliches Vanillin und Zimt.

15. Gutscheine

15.1 Für sämtliche Kursangebote oder über einen bestimmten Geldbetrag ab 50,00 Euro besteht die Möglichkeit Gutscheine zu erwerben.

15.2 Die Gutscheine gelten entweder für den ausgestellten Kurs oder den genannten Geldbetrag.

15.3 Bei einem auf einen bestimmten Kurs (Kurstitel mit oder ohne Datum) ausgestellten Gutschein besteht grundsätzliche Möglichkeit diesen in einen anderen Kurs (Kurstitel und/oder Datum) zu tauschen. Voraussetzung hierfür ist, dass im gewünschten Kurs zum gewünschten Datum noch freie Plätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

15.4 Lautet der Gutschein auf einen geringpreisigeren Kurs als der vom Beschenkten gewünschte, so wird der Differenzbetrag in Rechnung gestellt. Eine Auszahlung eines eventuellen Restguthabens des Gutscheines erfolgt nicht.
Auch dann nicht, wenn der auf dem Gutschein genannte Geldbetrag höher ist als die Kursgebühr des gewählten Kurses.

15.5 Die Gültigkeit der Gutscheine beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Datum der Gutscheinausstellung.

Innerhalb der Gültigkeitsdauer ist der Gutschein verbindlich einzulösen. Dies kann auch zu einen angebotenem Kurstermin nach Ablauf dieses Zeitraumes sein. Nach der 12- monatigen Geltungsdauer verfällt der Gutschein.

15.6 Sollte der auf einem Gutschein ausgestellte Kurstitel nicht mehr im Kursprogramm enthalten sein, so besitzt der Gutschein seinen Kaufpreis als Gutscheinwert.

15.7 Die Freischaltung des Gutscheines erfolgt erst nach Begleichung der ensprechenden Rechnungsposition. Bis zum Zahlungseingang auf dem konto des Veranstalters ist der Gutschein gesperrt, kann nicht eingelöst werden und besitzt keinen Kaufwert.

16. Bearbeitungsgebühr

16.1 Der Veranstalter ist berechtigt für zusätzliche Verwaltungskosten im Falle aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen vom Kunden eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

16.2 Zusätzliche Verwaltungskosten fallen insbesondere dann an, wenn Gebühren, beispielsweise für Kurse, Seminare Gutscheine oder sonstige Dienstleistungen des Veranstalters vom Kunden überbezahlt wurden und zurücküberwiesen werden. Desweiteren im Falle von Rücktritten vom Vertrag mit teil- oder gänzlicher Rückzahlung des Entgeldes nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist bei gleichzeitigem Ablauf der kostenlosen Rücktrittsfrist laut 3.1 dieser AGB, auch im Falle von auf Kulanzbasis gegebenenfalls gewährten Ausnahmen des Veranstalters.

16.3 Fallen zusätzlich zu 16.1 und 16.2 weitere Kosten, beispielsweise für Porto und Material an, so werden auch diese den Kunden in Rechnung gestellt.

16.4 Die Höhe der Bearbeitungegebühr richten sich nach den anfallenden Verwaltungs-, Material-, Porto- und sonstigen Kosten und beträgt mindestens Euro 25,00.

17. Gerichtsstand

17.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Veranstalters in Rietberg. Der Veranstalter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

17.2 Der in Ziffer 17.1 geregelte Gerichtsstand ist auch dann einschlägig, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.3 Bild- und/oder Tonaufnahmen während des Backkurses dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters sowie gegenenfalls sämtlicher Kursteilnehmer, die auf diesen Aufnahmen zu hören und zu sehen seien würden, gemacht werden.

17.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

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